Wenn es den Bürgern ans Geld geht, hört der Spaß auf. Wenn es mithilfe eines neuen Gesetzes auch noch Gebühren-Bescheide bis in das Jahr 1991 zurückreichend geben soll, dann ist es Zeit auf die Straße zu gehen so geschehen am gestrigen Nachmittag vor dem Erfurter Landtag. Video Bewertung: 5 / 5
hier können sie sehen wie willkürlich das landratsamt friedrichshafen im landschaftsschutzgebiet bodenseeufer gegen grundstücksbesitzer vorgeht.
politikprofiler.blogspot.com Nicht jeder kann sich nach einem Vermögens- und Einkommensverlust selber versorgen. Wir sind von Fremdernährung absolut abhängig und dafür brauchen wir GELD. So werden wir in einem System gehalten, das uns immer weiter verarmt. Barterhandel (Tauschhandel) ist ein altbewährtes System, von Geld unabhängig zu machen. Doch auch diesem ist in Deutschland ein Riegel vorgeschoben worden. Dieser Riegel nennt sich Grundsteuer. Jeder Grundstücksbesitzer hat jährlich seinen Eigentumszoll an die Bundesregierung zu leisten, und zwar in GELD-Form. So werden wir in einem System gehalten. Ja, wir werden hinein gezwungen. Selbstversorgung ist also nur möglich, bis die erste Zahlung der Grundsteuer fällig ist.
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quer Kabarett vom 20.11.2008 Die Wieseneigentümerin Marie de Contes lebt schon seit einiger Zeit iln einem Bauernhaus in Niederbayern. Doch obwohl in der Nähe ihres Hauses keine Gefahr von Autos oder Schnellstraßen ausgeht, musste sie schon 6 ihrer Katzen beerdigen. Sie vermutet, dass ein Jäger in der umliegenden Gegend ihre Tiere erschossen hat. Dieser Jäger wurde nämlich einmal auf sie aufmerksam und hat gesagt sie würde die Jagd stören. Dabei befand sich der Jäger auf ihren Wiesengrundstück und dann drohte er ihr dan all ihre Katzen zu erschießen, falls sie so weitermacht. Doch nach bayerischem Jagdgesetz ist es legal selbst auf Privatgrundstücken zu jagen! Roland Dunkel, einem anderen Grundstückseigentümer und Vegetarier, erging es nicht viel anders. Auch auf seinem Grundstück wird gegen seinen Willen gejagt. Daraufhin zog er gegen die Jäger vor das Verwaltungsgericht Würzburg und verlor den Prozess. Jetzt hofft er auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn dieser hat sich schon zwei mal gegen Zwangsbejagung in Frankreich und Luxemburg ausgesprochen. Video Bewertung: 4 / 5
Auf Haus- und Grundstücksbesitzer kommt einiges zu. Bis zum 31. Dezember 2015 müssen grundsätzlich alle Gründstücke in NRW mit schmutz- oder mischwasserführenden Leitungen auf Dichtheit überprüft werden. Dies gilt sowohl für kommunale als auch private Anschlussnehmer. Zwar schreibt § 61a Landeswassergesetz NRW die Dichtheitsprüfung für Entwässerungsanlagen vor. Die konkrete Umsetzung hat jedoch durch eine kommunale Entwässerungssatzung zu erfolgen. Hierbei hat die Kommune zum einen die Grenze zwischen öffentlicher Kanalisation und privater Grundstücksentwässerungsanlage zu definieren und andererseits festzulegen, ob die Dichtheitsprüfung per Druckluft oder Videosichtfahrt zu erfolgen hat. Gem. § 61a Abs. 5 Landeswassergesetz sind die Gemeinden zudem verpflichtet, über die Dichtheitsprüfung zu unterrichten und zu beraten. Das NRW-Umweltministerium hat im Oktober einen Erlass verabschiedet, wonach es den Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen gestattet ist, die Frist für die erstmalige Dichtheitsprüfung von 2015 auf nunmehr 2023 zu verlängern. Allerdings ist die Fristverlängerung nur möglich, wenn die Kommune entweder Sanierungsmaßnahmen in einem Abwasserbeseitigungskonzept festgelegt hat oder aber für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die öffentliche Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachung überprüft. Das heißt, dass die Gemeinde die Frist nur dann verlängern kann, wenn sie die Satzung zur Dichtheitsprüfung an die Selbstüberwachung des öffentlichen Kanals koppelt. Die … Video Bewertung: 3 / 5
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